Online-Durchsuchungen bereits seit 2005

Bereits Ende 2005 sollen Online-Durchsuchungen ohne Kenntnis des Nutzers von deutschen Geheimdiensten durchgeführt worden seien. Grundlage war zu der Zeit eine Dienstanweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily.

Diese Informationen wurden heute im Innenausschuss des Bundestages bekannt - und fällt mitten in die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Anfang 2007 hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt ein zu starker Eingriff in die Grundrechte darstellt und vor allem nicht ausreichend reglementiert ist.

Laut einem Bericht des Spiegels hat dieses Urteil keine große Wirkung auf die Praxis des Bundeskriminalamts - dieses sieht ausreichende rechtliche Grundlagen für Online-Durchsuchungen durch die Nachrichtendienste.

Politiker verschiedener Parteien äußerten sich kritisch gegenüber der Praxis des Bundeskriminalamtes. Trotzdem hält der Sozialdemokrat Wiefelspütz Online-Durchsuchungen für Notwendig - allerdings müsse hierzu erst der gesetzliche Rahmen geschaffen werden.