Abmahnung durch die Musikindustrie

Diskutiere und helfe bei Abmahnung durch die Musikindustrie im Bereich Software im Windows Info bei einer Lösung; Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen Herausgabe von Daten durch die Staatsanwaltschaft sei rechtswidrig Das Vorgehen der... Dieses Thema im Forum "Software" wurde erstellt von wbiberthomsen, 20. Dezember 2007.

  1. Abmahnung durch die Musikindustrie


    Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen
    Herausgabe von Daten durch die Staatsanwaltschaft sei rechtswidrig
    Das Vorgehen der Musikindustrie und ihrer Anwälte gegen potenzielle Nutzer von Tauschbörsen hält das
    Amtsgericht Hamburg-Altona für zweifelhaft.
    Auch die Herausgabe von Ermittlungsdaten durch die Staatsanwaltschaften kritisiert das Amtsgericht laut
    einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

    Im konkreten Fall hatte die Anwaltskanzlei Rasch, die diverse Plattenfirmen vertritt, einen Internetnutzer abgemahnt,
    da dieser Musikdateien getauscht haben sollte.
    Leider gab es dabei einen Zahlendreher bei der IP-Adresse auf Seiten des Providers, so dass der Falsche abgemahnt
    und zu Schadensersatz aufgefordert wurde, was dieser aber nachweisen konnte.

    Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin ein und der Abgemahnte forderte die Kanzlei Rasch auf,
    alle Ansprüche fallen zu lassen und seine Anwaltskosten zu übernehmen.
    Das lehnte die Kanzlei ab, woraufhin die Sache vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona landete.

    Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellte Amtsrichter Kay Schulz mit Urteil vom 11. Dezember 2007
    (Aktenzeichen: 316 C 127/07) klar, dass die Kanzlei Rasch ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatte, da sie die von der
    Staatsanwaltschaft übermittelten Daten nicht überprüft habe.
    Daher müsse die Kanzlei Rasch die Anwaltskosten übernehmen.

    Auch das Abmahnschreiben sei rechtswidrig, da es standardisiert gewesen sei.
    Der Richter sieht darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ähnlich wie bei Werbebriefen.

    Auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft kritisiert der Richter.
    Diese habe mit der Weitergabe der Daten gegen die Strafprozessordnung verstoßen.
    Dies könnte letztendlich weitreichende Folgen haben, dürfte sich doch mancher Staatsanwalt künftig genauer
    überlegen, ob er entsprechende Daten herausgibt.
    Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig.

    http://www.golem.de
     
  2. User Advert


    Hi,

    willkommen im Windows Forum!
  3. Chief Seven
    Chief Seven Windows Live SkyDrive User
    Registriert seit:
    27. April 2006
    Beiträge:
    817
    Zustimmungen:
    0

    Abmahnung durch die Musikindustrie

    Das Praktizieren dieser Methoden wird dadurch noch lange nicht eingeschränkt ...
     
  4. Abmahnung durch die Musikindustrie

    ...da gebe ich Dir Recht, aber wenn das Urteil rechtskräftig wird, gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

    Solange bis sie weitere "Spitzfindigkeiten" aushecken.
     
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