Abmahnung durch die Musikindustrie

Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen
Herausgabe von Daten durch die Staatsanwaltschaft sei rechtswidrig
Das Vorgehen der Musikindustrie und ihrer Anwälte gegen potenzielle Nutzer von Tauschbörsen hält das
Amtsgericht Hamburg-Altona für zweifelhaft.
Auch die Herausgabe von Ermittlungsdaten durch die Staatsanwaltschaften kritisiert das Amtsgericht laut
einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Im konkreten Fall hatte die Anwaltskanzlei Rasch, die diverse Plattenfirmen vertritt, einen Internetnutzer abgemahnt,
da dieser Musikdateien getauscht haben sollte.
Leider gab es dabei einen Zahlendreher bei der IP-Adresse auf Seiten des Providers, so dass der Falsche abgemahnt
und zu Schadensersatz aufgefordert wurde, was dieser aber nachweisen konnte.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin ein und der Abgemahnte forderte die Kanzlei Rasch auf,
alle Ansprüche fallen zu lassen und seine Anwaltskosten zu übernehmen.
Das lehnte die Kanzlei ab, woraufhin die Sache vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona landete.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellte Amtsrichter Kay Schulz mit Urteil vom 11. Dezember 2007
(Aktenzeichen: 316 C 127/07) klar, dass die Kanzlei Rasch ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatte, da sie die von der
Staatsanwaltschaft übermittelten Daten nicht überprüft habe.
Daher müsse die Kanzlei Rasch die Anwaltskosten übernehmen.

Auch das Abmahnschreiben sei rechtswidrig, da es standardisiert gewesen sei.
Der Richter sieht darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ähnlich wie bei Werbebriefen.

Auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft kritisiert der Richter.
Diese habe mit der Weitergabe der Daten gegen die Strafprozessordnung verstoßen.
Dies könnte letztendlich weitreichende Folgen haben, dürfte sich doch mancher Staatsanwalt künftig genauer
überlegen, ob er entsprechende Daten herausgibt.
Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig.

http://www.golem.de

 

Das Praktizieren dieser Methoden wird dadurch noch lange nicht eingeschränkt ...

 

...da gebe ich Dir Recht, aber wenn das Urteil rechtskräftig wird, gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Solange bis sie weitere "Spitzfindigkeiten" aushecken.

 

Mittlerweile gibt es ja das in dem Sinne nicht mehr.

 

Hmm das könnte doch so sein oder nicht?