Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchungen

Crank · 27. Februar 2008

Das umstrittene Gesetz zu Online-Durchsuchungen, welches in Nordrhein-Westphalen verabschiedet worden war, ist nun vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
Online-Durchsuchungen sind damit bis auf Ausnahmen - wenn Menschenleben oder der Staat konkret gefährdet - verboten. Außerdem bedarf es einer richterlichen Anordnung , um eine solche Online-Durchsuchung durchzuführen.

Das Gericht begründet das Urteil damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" umfasse.

Datenschützer dürften dieses Urteil mit gemischten Gefühlen auffassen, schließlich werden Online-Durchsuchungen nicht kategorisch ausgeschlossen, sondern nur eingeschränkt und mit Auflagen versehen. Trotzdem macht es dieses Urteil für andere Bundesländer schwer, ähnliche Gesetze zu erlassen.

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