Filesharing: Gerichte sind nicht Erfüllungsgehilfen der Musikindustrie

Mehr und mehr untersagen deutsche Gerichte der Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Nutzerdaten an die Medienindustrie.
So berichtet Heise-Online heute über einen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Januar 2008 (Az. 5 (3) Qs 349/07), in dem sich das Gericht gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft stellt, die Nutzerdaten aufgrund einer Strafanzeige an die Musikindustrie herauszugeben.

Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der besonderen Schutzwürdigkeit der beschuldigten Person, deren Interesse an Geheimhaltung größer zu bewerten sei, als das berechtigte Interesse des Geschädigten (Musikindustrie).

O-Ton des Gerichts:
"So liegt der Fall auch hier, denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann."

Wie sich dieser Beschluss auf das Verhalten der Musikindustrie und deren Abmahnungs-Welle auswirkt, bleibt abzuwarten. Weitere gerichtliche Entscheidungen stehen an. Auch der Deutsche Bundestag beschäftigt sich am 11. April mit diesem Thema. Der Gesetzentwurf "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" soll dann verabschiedet werden.

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