Gericht: Links auf rechtsradikale Webseiten nicht immer strafbar

Internetseiten mit Verknüpfungen auf Seiten mit rechtsradikalen Inhalten sind nicht in jedem Fall strafbar. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach am Montag einen 33-jährigen Mann frei, der auf seiner Webseite Hinweise zu gesperrten Internetseiten mit strafbaren neonazistischen Inhalten aus den USA veröffentlicht hatte. Das Gericht wies jedoch auf den Einzelfallcharakter des Urteils hin: Der Angeklagte habe aufklären wollen und sich von den strafbaren Inhalten erkennbar distanziert (Az.: 1 Ss 449/05).
Die Staatsanwaltschaft hatte den Kommunikationsdesigner vorgeworfen, er habe Propagandamittel verbreitet, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und volksverhetzende Schriften zugänglich gemacht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist das Betreiben einer Webseite, die rechtsradikale Propagandaseiten zugänglich macht, grundsätzlich strafbar. Dies sei nur anders zu beurteilen, wenn dies zu allgemein anerkannten Zwecken wie zum Beispiel zur Aufklärung oder zur Berichterstattung geschehe.

Quelle: Zdnet