Internet- und Telefondaten werden künftig 6 Monate gespeichert

Inhalte sollen aber nicht erfasst werden

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD am Donnerstag der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zugestimmt. Für den Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen sollen künftig sechs Monate lang Internet- und Telefondaten gespeichert werden. Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden zu Beginn des Telefonats geortet. Deutschland will damit eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umsetzen.

Das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Martin Dörmann sagte, mit der vorgesehenen sechs Monate langen Speicherung sei eine angemessene Lösung gefunden worden, die die Grundrechte wahrt. Günter Krings (CDU) sagte, die Folge gelöschter Daten wären unaufgeklärte Taten. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder stimmte gegen den Antrag. Kauder sagte, er fürchte, der Bundestag werde zu einem «Abnickverein Brüssels».

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Jan Korte (Linksfraktion) kritisierten, dass die geplante Speicherung die Grundrechte der Menschen einschränke. Jerzy Montag (Grüne) betonte, dass die Richtlinie auf EU-Ebene noch gar nicht beschlossen sei, und kündigte eine Initiative an, mit der die Grünen eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen durchsetzen wollen.

Das Europaparlament hatte einem Minimalkompromiss zugestimmt, der zahlreiche Ausnahmen erlaubt. Nach der Richtlinie sollen von Ende 2006 an alle Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang gespeichert werden. Die Bundesregierung hatte sich für die minimale Speicherdauer von einem halben Jahr ausgesprochen.

Quelle: ZDnet