Raubkopien bald erlaubt durch Gesetzänderung ?

Die deutschen Staatsanwälte beklagen, dass sie nicht mehr Herr der Flut von Klagen werden, die wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße angestrengt wurden. Sie fordern eine "Bagatell-Klausel" im Urheberrecht: Wer nur zum Eigenbedarf klaut, bleibt möglicherweise von der strafrechtlichen Verfolgung ausgespart. Die vormalige Justizministerin Brigitte Zypries stand dem Vorschlag positiv gegenüber, die Film-, Musik- und Spielehersteller laufen Sturm gegen eine derartige Ausnahmeregelung. Für sie gilt: Selbst arglose Gelegenheits-Raubkopierer sind Verbrecher, Filesharing ist gleichzusetzen mit schwerem Diebstahl.

Wer Raubkopien "in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen, privaten, Gebrauch" widerrechtlich vervielfältigt, soll – unter Vorbehalt – straffrei bleiben. Das besagt im Wesentlichen die jüngste Fassung des Kabinettsentwurfs der Bundesregierung zur zweiten Reform des Gesetzes zum Schutz des Urheberrechts (§ 106).

Der Entwurf wurde vor der Bundestagswahl nicht verabschiedet, doch da Brigitte Zypries (SPD) ihr Amt in der CDU/SPD-Koalition behalten wird, ist eine Umsetzung als Gesetzestextergänzung möglich. Die Aktualität des Entwurfs wird deutlich anhand der Anti-Raubkopier-Aktionen, die von den Herstellern digitaler Waren durchgeführt werden: Sie setzen auf Abschreckung. Die Wirkung dieser teils drastischen Kampagnen wird verstärkt durch zehntausendfache Klagen gegen eindeutig identifizierte Raubkopierer.

Allein in den beiden Monaten Juni und Juli 2005 gingen rund 20.000 Anzeigen ein bei der Rechtskanzlei Schutt/Waetke im badischen Karlsruhe. Zehntausende weitere folgten – auch in anderen deutschen Städten. Der Großteil der 20.000 Karlsruher Anzeigen wurde von der Firma ZUXXEZ Entertainment AG angestrengt, die im Frühjahr das Strategiespiel Earth 2160 veröffentlichte, das bis heute rund 100.000 Male in Deutschland verkauft wurde. Ein großer Erfolg, der jedoch größer sein könnte, gäbe es nicht Produktpiraterie via Tauschbörsen: "Auf ein legal verkauftes "Earth 2160" kommen schätzungsweise sechs illegale Versionen. Die wurden aus ungefähr 14.000 Quellen herunter geladen. Und die Zulieferer dieser 14.000 Quellen haben wir verklagt, denn die bestehlen uns", sagte Dirk Hassinger, Chef der ZUXXEZ Entertainment AG, auf Anfrage von freenet.de

Die Basis der Klagen ist einigermaßen gesichert: Zuxxez beauftragte die Schweizer Firma Logistep AG damit, die Daten von Internet-Nutzern zu ermitteln, die Versionen des Spiels "Earth 2160" zum widerrechtlichen Tausch anboten. Dabei setzte die Firma ein System ein, das die Identität der Anbieter feststellt, die urheberrechtswidrige Verbreitung protokolliert – und die Strafverfolgung zu starten.

Verglichen mit anderen Programmen dieser Art funktioniert das System von Logistep AG so gut, dass in kurzer Zeit Tausende von vermeintlichen Raubkopierern benachrichtigt werden – und dabei gehörig in Angst versetzt werden konnten.


Diesen Bericht habe ich von der Freenet Startseite, und Unter dem Bericht fand ich einen Testbericht der Aktuellen DVD Brenner :5: :5: