Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig

Diskutiere und helfe bei Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig im Bereich Hardware im Windows Info bei einer Lösung; Bieter, die bei Online-Auktionen ohne tatsächliche Kaufabsicht Angebote abgeben, können vom Verkäufer wirksam mit einer Vertragsstrafe von 30 Prozent... Dieses Thema im Forum "Hardware" wurde erstellt von logitech_, 19. Februar 2006.

  1. logitech_
    logitech_ Gast

    Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig


    Bieter, die bei Online-Auktionen ohne tatsächliche Kaufabsicht Angebote abgeben, können vom Verkäufer wirksam mit einer Vertragsstrafe von 30 Prozent des letzten Gebots belegt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) Bremen bestätigt und einen Spaßbieter zur Zahlung von rund 1700 Euro verurteilt (Az. 16 C 168/05). Die Anwaltskosten und die Versteigerungsgebühr musste er hingegen nicht zahlen. Darüber hinaus hat das Gericht dem Beklagten in punkto Datensicherheit ins Stammbuch geschrieben, dass er Passwort und Benutzernamen sorgfältig aufzubewahren habe und auch dann zahlen müsse, wenn ein Dritter seinen Account benutze.
    Geklagt hatte ein Privatmann, der Anfang 2005 bei eBay ein Fahrzeug versteigerte. Um Spaßanbietern den Wind aus den Segeln zu nehmen, platzierte er auf der Angebotsseite eine Klausel mit der Überschrift "Unsere Spaßanbieter" und drohte für den Fall der Abgabe nicht ernst gemeinter Angebote mit einer "Schadenssumme von 30 %" und der Einschaltung eines Anwalts. Nachdem bereits ein Gebot in Höhe von 4.600 Euro eingegangen war, folgte zwei Minuten später das Schlussgebot in Höhe von 5.850 Euro, das unter dem Namen des späteren Beklagten abgegeben wurde.

    Dieser lehnte jedoch sowohl die Abnahme des Fahrzeuges als auch die Zahlung ab und verwies darauf, dass sein Bruder seinen Account benutzt habe, ohne aber tatsächlich etwas ersteigern zu wollen. Das war dem Amtsgericht jedoch gleichgültig; es verpflichtete den Accountinhaber zur Zahlung der ausgeschriebenen "Schadenssumme". Nach Meinung des Gerichts stelle deren Androhung eine Vertragsstrafe gemäß Paragraf 339 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Derartige Vertragsstrafen dienten unter anderem zur Abschreckung, damit die Parteien eines Kaufvertrages ihre Pflichten auch tatsächlich erfüllten und seien auch bei Online-Versteigerungen zulässig.

    Zwar dürfen Vertragsstrafen nach Paragraf 309 Nr. 6 BGB nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgeschrieben werden. Im vorliegenden Fall unterfalle die Klausel aber nicht dem AGB-Recht, da der Verkäufer als Privatmann gehandelt habe und auch eine mehrfache Verwendung der Klausel, wie es juristische Voraussetzung für AGB ist, nicht ersichtlich gewesen sei. Erspart blieben dem Accountinhaber allerdings der geforderte Ersatz der Anwaltskosten von 266,65 Euro und den Versteigerungsgebühren von 80 Euro, da solche Kosten nicht neben einer Vertragsstrafe als zusätzlicher Posten eingeklagt werden dürfen.

    Dem Argument, dass der Bruder des Accountinhabers das letzte Gebot abgegeben habe und dieser zur Zahlung verpflichtet sei, erteilte das Gericht eine Absage. Zur Begründung verwies der Richter auf den Rechtsschein, dass der Accountinhaber oder ein Stellvertreter das Gebot abgegeben habe und sich der Verkäufer darauf verlassen könne. Demnach hafte der Accountinhaber auch für die Abgabe fremder Gebote, wenn er hätte erkennen müssen, dass ein Fremder Zugang zu seinem Rechner und seinem Passwort hat und nichts dagegen unternehme. Im entschiedenen Fall ging das Gericht davon aus, dass dem Bruder Benutzername und Passwort bekannt waren und der Accountinhaber auch mit der Nutzung seines e-Bay-Kontos hätte rechnen müssen.

    Quelle: heise Online
     
  2. User Advert


    Hi,

    willkommen im Windows Forum!
Thema:

Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig - Hardware

Die Seite wird geladen...

Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig - Similar Threads - Vertragsstrafe Spaßbieter eBay

Forum Datum

Konflikte bei Raumkalender zulassen

Konflikte bei Raumkalender zulassen: Hallo, wir haben einen Raumpostfach angelegt, in dem ausser Haus Termine eingetragen werden sollen. Konflikte sollen zugelassen werden, aber nur insgesamt 5. Sprich es sollen nur 5 Personen...
Microsoft Office 3. Juni 2019

Bestandteil meines Namens ist nicht zulässig

Bestandteil meines Namens ist nicht zulässig: Hallo Community, Ich habe einen Nachnamen, indem ein Bestandteil nicht zulässig ist, er ist der Begriff, wie man einen schlimmen deutschen Diktator aus dem 2.Weltkrieg bezeichnete: Mein Nachname...
Microsoft Office 6. November 2018

keine Kopie zulassen

keine Kopie zulassen: Einige meiner Adresaten melden mir, dass sie nicht meine Anhänge weiterleiten oder geschweige denn speichern können. An was liegt das? Wie kann ich Abhilfe schaffen? MfG Tobias
Microsoft Office 23. November 2017

Lizens über ebay erworben

Lizens über ebay erworben: Hallo, habe auf eBay ein Surface erworben mit dem Product Key für Microsoft Office 365 Personal. Nun kann ich dies nicht nutzen, da es noch mit dem Account des vorherigen Besitzers verbunden...
Microsoft Office 16. November 2017

Ebay Auktion

Ebay Auktion: Hi ließt euch mal die Beschreibung durch konnte nicht mehr aufhören zu lachen :16: :16: :16: Ebay Auktion Am besten gefällt mir der letzte Satz Bitte komm den Griller gleich holen, der Scheiss...
Offtopic 9. März 2006

Ebay-Spaßbietern können Vertragsstrafen drohen

Ebay-Spaßbietern können Vertragsstrafen drohen: Bei Ebay kommt es ab und zu mal vor, dass Mitglieder für Ware ihr Gebot abgeben, ohne dass eine wirkliche Kaufabsicht besteht. Diesen "Spaßbietern" hat das Amtsgericht Bremen nun einen Dämpfer...
Hardware 22. Februar 2006

Ebay Bewertungsscript?

Ebay Bewertungsscript?: Hallo Leute Die Großhändler bei Ebay haben ja fast alle ein Bewertungsscript, das automatisch zurückbewertet.. Wo bekomme ich sowas???? Wie benutze bzw installiere ich es?? Danke
Software 22. Oktober 2005
Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay zulässig solved
  1. Diese Seite verwendet Cookies, um Inhalte zu personalisieren, diese deiner Erfahrung anzupassen und dich nach der Registrierung angemeldet zu halten.
    Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies.